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Da meine Frau und ich in Pension sind, verbringen wir unseren
Lebensabend wieder in Österreich.
Nun möchten wir unser schönes Haus in Form einer Verlosung anbieten. Da es in
Deutschland nicht möglich war, ein Gewinnspiel nach deutschem Recht mit klaren
Rechtsvorschriften zu machen, starten wir diese Verlosung in Österreich, wo die
Rechtslage eindeutig geklärt ist.
Die Hausverlosung Michendorf wird legal in Österreich veranstaltet. Das Verlosungsteam nimmt
Anfragen zur Reservierung aus allen Staaten der Welt per E-Mail oder Telefon entgegen. Die Auslosung wird öffentlich sein und vom Treuhänder und einem Notar beaufsichtigt, da es sich um keine Internetverlosung handelt.
Wir wünschen allen Teilnehmern viel Erfolg bei dieser Verlosung.
Franz Josef Kellner
20.01.2012 Nun hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls in einem Fall so entschieden, daß die Europäische Richtlinie eingehalten wird, siehe http://www.isa-casinos.de/law/articles/34913.html und .http://www.isa-casinos.de/law/articles/34838.html . Ich hoffe, daß auch ich bald ein Urteil erhalte, da die Untersagungsverfügung rechtswidrig war.
MdB Siegfried Kauder sagte bei einem Besuch der IMA 2012 folgendes:( teilweise Kopie eines Artikels im Internet)
Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist, ließ keinen Zweifel daran, dass er in den Plänen der Bundesländer auf verschiedenen Ebenen Verstöße gegen die Verfassung sieht. Diese "Politik gegen die Verfassung" bezeichnete er als "unanständig". Es sei seine Pflicht als gewählter Politiker, darauf deutlich hinzuweisen: "Ich rede hier bei Ihnen, weil es darum geht, dass Ungerechtigkeit beseitigt werden muss. Wir sind keine Bananenrepublik. Wir sind hier ein Rechtsstaat. Und ich möchte auch nur in einem Rechtsstaat leben."
Ich persönlich finde daß diese Politik gegen die Verfassung nicht unanständig, sondern kriminell ist? Oder sehe ich das falsch? Jeder normale Bürger wird bei Verfassungsbruch bestraft, Politiker nicht?
05.01.2012 Bundespräsident Christian Wulff sagte in seinem Interview, dass er das Verhältnis zur Presse ändern muss, hat er als Landespolitiker mehr Einfluss auf die Presse gehabt? Haben Landespolitiker vielleicht auch Einfluss auch Verwaltungsgerichte?
Früherer Ministerpräsident Teufel sagte in seiner Rede vom 31.07.2011, dass sich Politiker immer weniger an die geltenden Gesetze halten, wie in der Frankfurter Allgemeinen geschrieben wurde. Das Vertrauen in die handelnden Staatsmänner in Europa ist verloren gegangen, sagte Teufel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Hauptursache nennt der CDU- Politiker: Wenn Staats- und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, die also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen hält, an Recht und Gesetz hält, an Verträge hält, -pacta sunt servanda- [lateinisch, „Verträge sind einzuhalten“] und Staats- und Regierungschefs tun es nicht, die Landespolitiker ebenfalls nicht.
29.12.2011 Leider ist bis heute noch kein Urteil eingegangen, es ist zu hoffen, dass Anfang des Jahres das Urteil kommt. Ich wünsche Ihnen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2012.
29.11.2011 Auf Anfrage meines Anwalts beim OVG Berlin- Brandenburg wurde mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr eine Mitteilung erfolgen wird, dazu die Frage: „kann eine in Österreich genehmigte und in Österreich durchgeführte Hausverlosung, von der, durch die lange Laufzeit, keine Suchtgefährdung und durch die Einschaltung eines Treuhänders auch keine Betrugsgefährdung ausgeht, durch deutsche Behörden unter Anwendung des deutschen GlüStV verboten werden?“
28.10.2011 Ich muß immer noch auf die Entscheidung der OVerwG warten. Mein Anwalt will Anfang November Kontakt aufnehmen, um in Erfahrung zu bringen, warum die rechtswidrigen Verfügungen immer noch nicht entschieden sind. Sie werden dann an dieser Stelle informiert. Bitte lesen Sie von Zeit zu Zeit diese Seite. In Zukunft werde ich jeden Monat berichten.
11.08.2011 Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten HIER
05.08.2011 Neueste Rechtslage in Deutschland
Nach den neuesten Urteilen des EuGH und des deutschen BVerwG gibt es keinerlei geltende Rechtsgrundlage für Untersagungsverfügungen meiner Hausverlosung und ich kann nur hoffen, daß sich endlich die Obergerichte an die geltenden Gesetze halten. Genaue Info HIER
20.07.2011 Registrierung zur Hausverlosung ist jederzeit möglich
Da der Europäische Gerichtshof und das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschieden haben, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht angewendet werden darf, da in Deutschland nicht systematisch und kohärent geprüft wird, kann meine Hausverlosung weiter betrieben werden. Es fehlen zwar noch die Urteile meiner Klagen, diese sind hoffentlich bald erledigt.
19.04.2011 Rechtsstreit mit deutschen Behörden
Da der Rechtsstreit mit Brandenburg und Bayern noch
immer nicht entschieden ist und diese Behörden alle möglichen Tricks
anzuwenden versuchen, habe ich mich entschlossen, um Zeit zu sparen,
Interessenten die Möglichkeit zu geben, sich kostenlos vormerken zu
lassen, wenn man an der Hausverlosung teilnehmen möchte, alle
Informationen finden Sie auf unserer Website. Der Ablauf einer
Vormerkung ist folgender: Sie melden sich über unsere E-Mail Adresse
vormerkung@rfjk.at an,
Sie werden dann informiert, wie der weitere Ablauf sein wird. Eine
Bezahlung erfolgt vorerst nicht, so lange, bis Sie eine Aufforderung
erhalten, dass alle Lose reserviert oder vorgemerkt sind. Zu diesem
Zeitpunkt werden die Lose aufgelegt und in Österreich ausgegeben und
damit beginnt offiziell nach österreichischem Recht die Hausverlosung. Sie
gehen also absolut kein Risiko ein, wenn aus irgend einem juristischen
Grund die Hausverlosung nicht stattfinden kann, haben aber trotzdem die
Möglichkeit, an der Verlosung teilzunehmen, wenn Sie es wünschen. Ich
werde weiter mit den Behörden kämpfen und alle meine Möglichkeiten
ausschöpfen. Es soll von den deutschen Gerichten eine Veranstaltung, die
nach österreichischem Recht noch gar nicht begonnen hat, verboten
werden. Wenn Sie wirklich an einer seriösen Hausverlosung
teilnehmen möchten, lassen Sie sich kostenlos vormerken und sagen Sie es allen
Freunden weiter.
viele Grüße
Franz Josef Kellner
24.03.2011 Glücksspielstaatsvertrag entspricht nicht den unionsrechtlichen Ansprüchen
Da nun auch Bayern festgestellt hat, dass das
staatliche Sportwettenmonopol nicht den unionsrechtlichen Anforderungen
entspricht, erwarte ich in kurzer Zeit auch eine Entscheidung in meinem
Fall, der gleich gelagert ist und der Einstellungsbescheid der Regierung
Mittelfranken rechtswidrig war.
BayVGH Grundsatz-Entscheidung
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den
unionsrechtlichen Anforderungen
Gericht: Anbieten privater Sportwetten in Bayern erlaubt
München (dpa/lby) - In einer Grundsatz-Entscheidung hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München das kommerzielle Anbieten
privater Sportwetten für zulässig erklärt. Das staatliche
Sportwettenmonopol in Deutschland genüge nicht den EU-rechtlichen
Anforderungen, entschied der 10. Gerichtssenat in einer am Mittwoch
veröffentlichten Entscheidung.
Pressemitteilung
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/documen ... 110323.pdf
08.09.2010 EU Gericht kippt deutsches Glücksspielmonopol
Lesen Sie hier: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EC1CD9FA83B464FDAB1E77317430B628C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Das bedeutet, dass unsere Hausverlosung rechtens ist und von den deutschen Behörden nicht mehr beeinflusst werden kann. Die Willkür einzelner Behörden ist nun nicht mehr möglich.
03.08.2010 Rettungshubschrauber im Garten
Es ist sicher sehr beruhigend, wenn man im Notfall sicher sein kann, dass ein Rettungshubschrauber im eigenen Garten landen kann. Am 3.8.2010 wurde ein medizinischer Notfall in Michendorf OT Wildenbruch gemeldet. Da der Rettungshubschrauber des Bundesinnenministeriums keinen besseren Landeplatz finden konnte, ist er im Garten unseres Hauses gelandet. Das Staunen war groß, als plötzlich ein Hubschrauber im Garten gelandet ist, laut Auskunft des Piloten war dies die nächste Möglichkeit, dem Verletzten rasch zu helfen. Fotos Youtube HIER